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News

  • Elf Experten zum geplanten Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft: „Der falsche Weg zum richtigen Ziel“

    In der Fachpublikation „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“, Heft 17/2020, warnen elf Top-Experten in ihrem gemeinsamen Statement vor einer arbeitsrechtlichen Fehlregulierung in der Fleischwirtschaft, die an den eigentlichen Gesetzeszielen vorbeigeht. Ihr Ergebnis ist unmissverständlich. Der derzeitige Gesetzesentwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sei weder mit dem Verfassungs- noch Europarecht zu vereinbaren. Das sind die elf Autoren, in alphabetischer Reihenfolge: Professor Dr. Burkhard Boemke, Professor Dr. Franz Josef Düwell, Professor Dr. Stefan Greiner, Professor Dr. Wolfgang Hamann, Professor Dr. Heinz-Jürgen Kalb, Dr. Martin Kock, Professorin Dr. Anja Mengel, Dr. Guido Motz, Professor Dr. Peter Schüren, Professor Dr. Gregor Thüsing, Professor Dr. Rolf Wank. ≡ Link auf den Fachbeitrag Am Donnerstag, 10. September 2020, debattierte der Bundestag erstmals über das Vorhaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, dessen Kern es ist, Werkverträge und Leiharbeit in großen Fleischfabriken zu verbieten. Die Reden der Bundestagsabgeordneten und des Bundesarbeitsministers können auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages per Video-Clips angeschaut werden. ≡ Link auf Website des Deutschen Bundestages Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates nimmt in den vorliegenden Gesamt-Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse für die Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wie folgt Stellung, auszugsweise Wiedergabe: Weiterhin erscheint das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in der Fleischwirtschaft als problematisch. Die Leiharbeit hat sich gerade auch bei kleinen und mittelständigen Unternehmen für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Fleischwirtschaft als essenziell erwiesen, insbesondere zur Abfederung saisonaler Produktionsspitzen. Sofern Unternehmen entsprechende Engpässe nicht durch Leiharbeitnehmer ausgleichen können, wären negative Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung nicht auszuschließen. ≡ Link auf TOP 32 der bevorstehenden Bundesratssitzung

  • Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 09/2020 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 09/2020 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Ab der Seite 3, rechte Textspalte unter Punkt C. Lohnuntergrenze und Branchenmindestlöhne, sind die aktuellen und zukünftigen Mindeststundenentgelte auf Grundlage der Vierten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung bis 31.12.2022 eingearbeitet. Es erfolgten keine weiteren redaktionellen bzw. inhaltlichen Änderungen. BV-Kunden können sich das neue BA-Merkblatt im Kundenbereich > Fachliteratur > Recht downloaden, ≡ Link

  • Neue Mindestlöhne in der Zeitarbeit // Mindestlohn Gerüstbauer-Handwerk außer Kraft // Änderungen im AEntG

    Die Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung wurde am 31. August 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. ≡ Link Die Mindestlöhne sind wiederum deckungsgleich mit der Entgeltgruppe 1 der Entgelttabellen der BAP-/iGZ-DGB Entgelttarifverträge. Ab heute 01. September 2020 sind die jeweiligen Mindestentgelte inkl. der Regelungen zum Arbeitszeitkonto und der Fälligkeit somit auch verpflichtend für Personaldienstleister, welche keinen Zeitarbeitstarifvertrag anwenden. Des Weiteren ist die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk zum 31. Juli 2020 außer Kraft getreten. Die Tarifverhandlungen im Gerüstbau konnten bislang keine Einigung erzielen. „Last but not least“ ist das neue Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) zum 30. Juli 2020 in Kraft getreten. Die Änderungen haben wir in unserem Rundschreiben 17-2020 und nunmehr auch aktuell in unserer Tabelle der Branchenmindestlöhne dargelegt, respektive werden wir unsere Beratungsvertragskunden laufend über praktische Anwendungsfälle zu dem neuen Aspekt der allgemeinverbindlichen Tarifverträge informieren.Die aktualisierte Tabelle der Branchenmindestlöhne ist im Kundenbereich unserer Homepage sowie unter dem folgenden Link abrufbar: ≡ Link

  • Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von ZAN als Streikbrecher

    Die Verfassungsbeschwerde zum Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmer*innen als Streikbrecher des § 11 AÜG wurde von der 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als unbegründet zurückgewiesen, so die Pressemitteilung des BVerfG vom 6. August 2020 zum Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR 842/17). Somit bleibt es bei dem bußgeldbewehrten Verbot für den Entleiher, Zeitarbeitnehmer*innen als Streikbrecher einzusetzen. ≡ Link Personaldienstleister die einen Zeitarbeitstarifvertrag (BAP oder iGZ) anwenden unterliegen bereits vor der AÜG-Reform 2017 dem tariflichen Verbot gem.§ 17.1 BAP-Manteltarifvertrag bzw. § 12 iGZ-Manteltarifvertrag, welches ebenfalls bußgeldbewehrt beanstandet werden kann.

  • Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 31.12.2019 – „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“

    Am 20. Juli 2020 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2019. Zum 31. Dezember 2019 lag die Zahl der beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 835.712. Das sind gerundet 88.000 bzw. 9,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Dezember 2018 – 923.671). Diese Gesamtzahl von ca. 836.000 inkludiert zudem all diejenigen Arbeitnehmer, die von so genannten „Mischbetrieben“, wie bspw. IT- / Ingenieur- oder Gebäudereinigungsdienstleister, deren unternehmerischen Aktivitäten jeweils in gänzlich anderen Branchen verankert sind, tatsächlich jedoch als Leiharbeitnehmer in Projekteinsätzen beschäftigt werden. In der Zeitarbeitsbranche („Verleihbetriebe mit Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung“) waren im Dezember 2019 dagegen lediglich ca. 645.713 Leiharbeitnehmer tätig. Im Vorjahreszeitraum Dezember 2018 waren es immerhin 721.656. Folglich betrug die Veränderung gegenüber dem Vorjahr minus 10,5 Prozent.   So genannte „Verleihbetriebe“ mit dem Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung gab es bundesweit insgesamt 11.459. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von Minus 0,8 Prozent. Weitere interessante Daten und Fakten erhalten unsere Beratungsvertrags-Kunden in den nächsten Tagen, wie immer, in einem ausführlichen Rundschreiben.