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News

  • Tarifabschluss 2020 bis 2022 bestätigt

    Durch den Ablauf der Erklärungsfrist am 12. Februar 2020 ist das Verhandlungsergebnis zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit – BAP und iGZ mit der gewerkschaftsseitigen DGB-Tarifgemeinschaft – nunmehr gültig. BAP- und iGZ-Anwender können mit dem berühmten „spitzen Bleistift“ nunmehr die neuen Stundenverrechnungssätze kalkulieren und sich vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung, auf teilweise schwierige Preisverhandlungen mit den Kundenunternehmen vorbereiten. Da laut Mitteilung des BAP vom gestrigen Tage derzeit „…die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses in den Tarifvertragstext mit den Gewerkschaften final abgestimmt…“ wird, muss bei einigen Punkten wie z. B. der neuen Definition der Entgeltgruppen (EG) 2a und 2b sowie EG 3 und 4 allerdings noch der genaue Wortlaut abgewartet werden. Sobald uns die neuen Tariftexte vorliegen, werden wir diese analysieren und im Anschluss unseren Kunden via Rundschreiben mit Praxisbeispielen und Handlungsempfehlungen präsentieren. Die bisherigen Informationen zum Tarifabschluss stehen unseren Kunden, aufbereitet in einem Handout, im Downloadbereich unserer Homepage zur Verfügung. → ES-Handout zum Tarifabschluss → Pressemitteilung des BAP

  • Neuer Mindestlohn für das Dachdeckerhandwerk

    Die 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk wurde am 30. Januar 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Mindestlöhne betragen für Überlassungen von ungelernten Arbeitnehmern ab dem 1. Februar 2020 12,40 Euro, ab dem 1. Januar 2021 12,60 Euro und für gelernte Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020 13,60 Euro, ab dem 1. Januar 2021 14,10 Euro. Die Verordnung tritt am 1. Februar 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft. In der Arbeitnehmerüberlassung dürfte dieser Mindestlohn nur selten zur Anwendung kommen, da in der Regel gewerbliche Einsätze im Dachdeckerhandwerk mit dem Verbot der Überlassungen in das Baugewerbe gem. § 1b AÜG nicht zu vereinbaren sind. → 10. Rechts-VO Dachdeckerhandwerk → Tabelle der Branchenmindestlöhne nach dem AEntG

  • Wäre das heiß diskutierte Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Pflege- und Krankenhausbereich überhaupt europarechtskonform?

    Der Fachbereich Europa des Deutschen Bundestages hat eine Ausarbeitung mit dem Arbeitstitel „Zur Vereinbarkeit eines Verbots des Einsatzes von Leiharbeitern im Pflege- und Krankenhausbereich mit dem Unionsrecht“ erstellt und veröffentlicht. Website des Deutschen Bundestages  → Link. Im Ergebnis liefert der Verfasser, wenig überraschend, keine abschließende Bewertung. Allerdings werden die grundlegenden Rechtfertigungsgründe „Schutz der Leiharbeitnehmer“ sowie „Erfordernisse von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz“ gemäß Artikel 4 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2008/104/EG für ein sektorales Verbot als unmissverständlich kritisch eingestuft. Der Verfasser folgert seine bedenkliche Einschätzung anhand der überwiegenden Ansicht in der Fachliteratur zum bereits bestehenden Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe in § 1b AÜG. Die Vereinbarkeit dieser Verbotsnorm mit Art. 4 Abs. 1 EU-RL 208/104 wird im Schrifttum mehrheitlich widersprochen. Diese grundlegenden Bedenken lassen sich prinzipiell auf den Pflege- und Krankenhausbereich übertragen. Für die weiteren Rechtfertigungsgründe „das reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarktes“ sowie „Verhütung vor eventuellen Missbrauchs“ verfügte der Verfasser über keine konkreten Daten bzw. Angaben, um ein entsprechendes gesetzliches Verbot auf seine Belastbarkeit hin überprüfen und abschließend einschätzen zu können. Das bliebe daher dem EuGH vorbehalten. Hinweise: Edgar Schröder hat bereits im zurückliegenden Jahr 2019 zu dieser Thematik ausführlich Stellung bezogen:Klartext: „Brandmauer gegen (sektorale) Verbote in der Zeitarbeit“  → Link. Post im arbeitsblog für personaldienstleister:„Die Verbände müssen mehr Biss und Aggressivität zeigen!“  → Link.

  • Bericht der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungsstatistik: „Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit“

    Am 20. Januar 2020 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2019. Zum 30. Juni 2019 lag die Zahl der beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 896.057. Das sind gerundet 127.000 bzw. 12,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Juni 2018 – 1.023.290). Dieser Rückgang geht übrigens zu drei Fünfteln auf Produktionsberufe zurück. Die Gesamtzahl von ca. 896.000 inkludiert zudem all diejenigen Arbeitnehmer, die von so genannten „Mischbetrieben“, wie bspw. IT- / Ingenieur- oder Gebäudereinigungsdienstleister, deren unternehmerischen Aktivitäten jeweils in gänzlich anderen Branchen verankert sind, tatsächlich jedoch als Leiharbeitnehmer in Projekteinsätzen beschäftigt werden. In der Zeitarbeitsbranche („Verleihbetriebe mit Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung“) waren im Juni 2019 dagegen lediglich ca. 699.000 Leiharbeitnehmer tätig. Im Vorjahreszeitraum Juni 2018 waren es immerhin 805.613.Auszugsweise Wiedergabe aus dem BA-Bericht zum Aspekt Zeitarbeit als *Frühindikator*: Der im Jahr 2018 eingetretene Beschäftigungsrückgang in der Zeitarbeit dürfte zunächst auch mit den gesetzlichen Regulierungen der Zeitarbeit zusammenhängen, die ab dem Jahreswechsel 2017/2018 Auswirkungen auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern hatten (vgl. Abschnitt 1.1). Die im zweiten Halbjahr 2018 einsetzende Abschwächung der konjunkturellen Dynamik dürfte diesen Abbau dann aber verstärkt und abgelöst haben. Auch im ersten Halbjahr 2019 setzte sich der Beschäftigungsabbau fort. Für 2020 wird zwar insgesamt ein Beschäftigungswachstum erwartet, dieses verliert im Vergleich zu den vergangenen Jahren jedoch an Schwung. Für das Produzierende Gewerbe, das einen nicht unerheblichen Teil der Zeitarbeitnehmer einsetzt, wird hingegen ein Rückgang prognostiziert. Darüber hinaus führt der Fachkräftemangel dazu, dass Leiharbeitnehmer vermehrt vom Entleihbetrieb übernommen wurden oder eine Beschäftigung außerhalb der Zeitarbeit gefunden haben (vgl. auch Abschnitt 4.4, insbesondere Abb. 13). Zum Aspekt *Staatsangehörigkeit*: Mehr als jeder dritte Leiharbeitnehmer (35 Prozent) hat einen ausländischen Pass. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren gestiegen und fast dreimal so hoch wie bei den Beschäftigten insgesamt. Dort liegt der Ausländeranteil bei zwölf Prozent. Im gleitenden Jahresdurchschnitt bis Juni 2019 waren knapp zwei Prozent aller beschäftigten Deutschen als Leiharbeitnehmer tätig. Dieser Anteil ist seit Jahren nahezu konstant, lediglich seit Mitte 2018 gibt es einen leichten Rückgang. Dagegen hat sich der Anteil der ausländischen Leiharbeitnehmer an allen beschäftigten Ausländern seit 2013 um mehr als zwei Prozentpunkte auf aktuell sieben Prozent erhöht. Zeitarbeit bietet offenbar für Ausländer eine gute Einstiegsmöglichkeit in den deutschen Arbeitsmarkt. Dies gilt auch für geflüchtete Menschen. Im gleitenden Jahresdurchschnitt bis Juni 2019 waren 51.000 Personen aus den Hauptasylzugangsländern als Zeitarbeiter beschäftigt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat sich ihre Zahl deutlich erhöht (+17.000; +51 Prozent). Der Anteil der Zeitarbeiter aus diesen Ländern an allen ausländischen Zeitarbeitern ist damit im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozentpunkte auf 15 Prozent gestiegen. Geflüchtete Menschen haben vielfach keine bzw. keine anerkannte Berufsausbildung. Auch deshalb gelingt der Einstieg in den Arbeitsmarkt in hohem Maße nur auf Helfer-Niveau. 85 Prozent der Leiharbeitnehmer aus den Hauptasylzugangsländern waren im gleitenden Jahresdurchschnitt bis Juni 2019 als Helfer beschäftigt (zum Vergleich: alle ausländischen Leiharbeitnehmer 71 Prozent, alle Leiharbeitnehmer 54 Prozent). Weitere interessante Daten und Fakten erhalten unsere Beratungsvertrags-Kunden in den nächsten Tagen, wie immer, in einem ausführlichen Rundschreiben. → Link auf BA-Broschüre „Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit“ im Kundenbereich unserer Website.

  • Neuer Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft ab 01. Januar 2020

    Nachdem der Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft zum 31. März 2017 durch den höheren gesetzlichen Mindestlohn gewissermaßen abgelöst wurde, ist er nun wieder zurück. Die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft wurde am 27. Dezember 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei entsprechenden Überlassungen sind nun ebenfalls wieder die Einschränkungen in der Anwendung des Arbeitszeitkontos zu beachten. Die Achte Verordnung und der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 10,00 € gilt ab 01. Januar 2020. Ab dem 01. Oktober 2020 erhöht sich dieser auf 10,25 € und ab dem 01. Oktober 2021 auf 10,45 €. Die Verordnung tritt zum 30. September 2022 außer Kraft, → Link auf 8. Rechts-VO Abfallwirtschaft Zum 31. Dezember 2019 treten in den folgenden Branchen die Mindestlöhne außer Kraft: Arbeitnehmerüberlassung Baugewerbe Dachdeckerhandwerk Für das Dachdeckerhandwerk wurde bereits der Entwurf der 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen am 21. November 2019 und der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung am 30. Dezember 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Für die Arbeitnehmerüberlassung haben sich laut BAP, die Tarifvertragsparteien darauf geeinigt, beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorzuschlagen, die Entgeltgruppen 1 (West und Ost) als Lohnuntergrenze festzusetzen gem. § 3a AÜG. Im Kundenbereich unserer Website haben wir die aktualisierte Mindestlohn-Tabelle eingestellt, → Link auf Tabelle der Branchenmindestlöhne nach dem AEntG