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News

  • BAP und iGZ veröffentlichen ihre neuen Zeitarbeits-Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften

    Seit dem heutigen Freitag, 3. April 2020, sind die neuen Tarifwerke des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP) sowie des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), jeweils mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossen, verfügbar. ≡ Link auf BAP/DGB-Tarifwerk ≡ Link auf iGZ/DGB-Tarifwerk Wir werden unsere Beratungsvertragskunden im Laufe der kommenden Woche ausführlich über die tariflichen Neuerungen informieren. Ergänzend / unterstützend dazu werden wir demnächst ein spezielles Online-Seminar anbieten.

  • Ab 01. April neuer Mindestlohn im Baugewerbe

    Im Bundesanzeiger vom 30.03.2020 wurden die ab 01. April 2020 geltenden neuen Mindestlöhne für das Baugewerbe bekannt gegeben. In der Arbeitnehmerüberlassung dürfte dieser Mindestlohn nur selten zur Anwendung kommen, da in der Regel gewerbliche Einsätze im Baugewerbe mit dem Verbot der Überlassungen in das Baugewerbe gem. § 1b AÜG nicht zu vereinbaren sind. Unsere aktualisierte Tabelle der Branchenmindestlöhne haben wir im Kundenbereich unserer Homepage eingestellt:  ≡ Link

  • GKV-Spitzenverband: vorübergehende Erleichterung bei Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge

    Der GKV-Spitzenverband hat eine aktuelle Pressemitteilung (PM) und ergänzend ausführliche Hinweise zu der vorübergehenden Stundung der Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen seitens der gesetzlichen Krankenkassen auf seiner Website veröffentlicht. Auszugsweise Wiedergabe aus der PM: … Um den Unternehmen und Selbstständigen hier zu helfen, hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Also den Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu ermöglichen, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Maßnahmen aus dem Hilfspaket zügig greifen, sodass die Erleichterung der Stundung auf die Monate März und April begrenzt werden soll. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind. In den kommenden Wochen muss beobachtet werden, wie schnell die verschiedenen Hilfsinstrumente bei den Unternehmen und Selbstständigen ankommen. Dann ist zu entscheiden, ob die Stundungsregelungen gegebenenfalls verlängert werden müssen. ≡ Link In den gesonderten, umfassenden Hintergrundinformationen wird explizit klargestellt, dass Beitragsstundungen erst als nachrangige Maßnahme in Betracht kommen, auszugsweise Wiedergabe: … Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass vorrangig die mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld“ (vgl. BGBL Teil I vom 14. März 2020, Seiten 493 ff.) sowie mit der Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sind vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden. In den Stundungsvereinbarungen bzw. in den positiven Stundungsbescheiden wird hierauf explizit hingewiesen…  ≡ Link Zuständig für die Abwicklung der Beitragsstundung sind die jeweiligen Krankenkassen bzw. Einzugsstellen. Die betroffenen Unternehmen sollten sich mit den jeweiligen Krankenkassen direkt in Verbindung setzen, weil nur diese zielführende Auskunft zur Antragstellung und zum Prozedere geben können. Vermutlich wird es hierbei kassenindividuelle Unterschiede geben. Die AOK Nordost beispielsweise bietet den Unternehmen einen unbürokratischen Service zur Antragstellung über Servicetelefon oder online an, siehe  ≡ Link

  • VBG: Erleichterungen für die Zahlung der Beiträge

    Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) weist aktuell auf die Erleichterungen für die Zahlung der Beiträge hin. Die Unternehmen erhalten die Beitragsbescheide für das Kalenderjahr 2019 im April 2020 mit der Fälligkeit 15.05.2020. Sofern Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Beiträge nicht in einer Summe zur Fälligkeit begleichen können, haben sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Ratenzahlung/Stundung zu stellen. Hilfreich für eine zügige und unbürokratische Entscheidung sind laut der VBG folgende Angaben bzw. Unterlagen: Kurze Beschreibung, inwieweit das Unternehmen durch die Pandemie-Lage betroffen ist. Bestätigung, dass aufgrund vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten der fällige Beitrag nicht in einer Summe gezahlt werden kann. Nach Möglichkeit soll zum Zeitpunkt der Fälligkeit eine Abschlagszahlung auf den Beitrag geleistet werden. Das Unternehmen soll einen Ratenplan beifügen, der die Schlussrate spätestens am 15.12.2020 vorsieht. Ausführliche Informationen können der Website der VBG unter dem Stichwort *Beitragsbescheid* entnommen werden, ≡ Link        

  • Kurzarbeitergeld: Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten

    Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es eine umfassende Verlautbarung des Bundesministers Hubertus Heil zum erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld, auszugsweise Wiedergabe: Wir erleichtern jetzt den Zugang zu Kurzarbeitergeld, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt schon die verbesserte Kurzarbeit beantragen können. Das heißt konkret, dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen (statt bisher 1/3) und den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet werden. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Die Agenturen für Arbeit vor Ort sind für alle Unternehmen der Ansprechpartner. Mein Ziel ist es, das die Unternehmen in diesen Zeiten ihre Leute an Bord halten. Dafür haben wir jetzt die Voraussetzungen geschaffen. ≡ Link Sobald die Inhalte der zukünftigen Rechts-Verordnung gemäß § 11a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bekannt sind, werden wir unsere BV-Kunden über deren Inhalte sowie die zu treffenden Vereinbarungen mit den Zeitarbeitnehmern per Rundschreiben informieren.