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  • GroKo einigt sich auf Kompromiss zum Einsatz von Zeitarbeitnehmern in der Fleischverarbeitung | Tariföffnungsklausel

    Seit heute Mittag berichten die Medien, dass die große Koalition sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie verständigt hat. Beim Schlachten und Zerlegen von Fleisch dürften künftig nur noch Arbeitnehmer des eigenen Unternehmens eingesetzt werden. Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten sind demnach von der Regelung ausgenommen. Werkverträge sind demnach ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich. Die Arbeitnehmerüberlassung ist ab dem 1. April 2021 in der Fleischwirtschaft verboten. Es gebe allerdings eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung: Auf der Grundlage eines Tarifvertrages soll es erlaubt sein, Auftragsspitzen in der Fleischverarbeitung bspw. in der Wurstproduktion, aber nicht beim Schlachten und Zerlegen durch den temporären Einsatz von Zeitarbeitnehmern aufzufangen. Allerdings müssen für die Zeitarbeitnehmer vom ersten Tag an die gleichen Arbeitsbedingungen und Löhne gelten wie für die Stammbelegschaft. Ihre Arbeitszeit muss elektronisch dokumentiert werden. Die Einsatzdauer der Zeitarbeitnehmer soll auf vier Monate begrenzt werden. Vorangegangene Einsätze beim entleihenden Unternehmen werden mitgezählt, wenn sie weniger als sechs Monate zurückliegen. Die externe Flexibilität auf Grundlage der Arbeitnehmerüberlassung darf höchstens acht Prozent des Arbeitszeitvolumens der Stammbelegschaften in der Verarbeitung ausmachen. ≡ Link auf Handelsblatt iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz begrüßt in seinem Statement die Einigung der Regierungsparteien zur Tariföffnungsklausel für die Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft. ≡ Link auf Website des iGZ Das Gesetz soll noch vor Weihnachten in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft treten.  

  • Ergebnisse der IW-Zeitarbeiterbefragung

    Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) veröffentlichte am 16.11.2020 die Ergebnisse einer großangelegten Befragung von ca. 8.300 Zeitarbeitnehmern. Auszugsweise Wiedergabe des Reports: Für sechs von zehn Beschäftigten in der Zeitarbeit war die Beendigung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit das Motiv, ein Arbeitsverhältnis bei ihrem aktuellen Zeitarbeitsunternehmen aufzunehmen. Mehr als vier von zehn Zeitarbeitskräften suchen dauerhaft eine Perspektive in der Arbeitnehmerüberlassungsbranche. Eine längerfristige Perspektive eröffnet dann Entwicklungs- und Einkommensperspektiven. Zum Beispiel erhalten gut zwei Drittel der befragten Zeitarbeitskräfte im laufenden Einsatz Equal Pay (15%) beziehungsweise (Branchen-) Zuschläge (53%). Gute Einkommens- und Entwicklungsperspektiven setzen voraus, dass sich die Zeitarbeitskräfte über einen längeren Zeitraum in den Kundenbetrieben bewähren können. Rund ein Drittel der Beschäftigten erlebt es aber, von einem Einsatz abgemeldet zu werden, obwohl man selbst den Einsatz gerne fortgesetzt hätte. In vielen Fällen (rund vier von zehn) wurde ihnen das Erreichen der Höchstüberlassungsdauer als Grund genannt. Eine ungewollte Abmeldung in einem Einsatz erhöht das Risiko, in die Arbeitslosigkeit abzurutschen, wenn angesichts der Folgen der Pandemie für die Auftragslage vieler Kundenunternehmen keine alternativen Einsätze erschlossen werden können. Umso bedauerlicher ist es, wenn die Abmeldung aufgrund des Erreichens der Höchstüberlassungsdauer erfolgt, obwohl der Kunde die Zusammenarbeit fortsetzen würde. Vor diesem Hintergrund sollte die Politik in Erwägung ziehen, zumindest für die Dauer der Corona-Pandemie und für die ersten Monate einer Erholungsphase die Höchstüberlassungsdauer temporär auszusetzen. ≡ Link auf den IW-Report Nr. 57

  • Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer*innen bis 31.12.2021 verlängert

    Durch die Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KugBeV), welche am 19.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld (Kug) bis zum 31.12.2021 verlängert worden. Die Möglichkeit auch Zeitarbeitnehmer*innen in 2021 Kug zu gewähren, wird nunmehr durch die heutige Veröffentlichung der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung im Bundesgesetzblatt durchführbar. ≡ Link In unserem Rundschreiben 20/2020 hatten wir die Problematik der fehlenden Rechtsgrundlage von bestehenden Bescheiden mit Wirkung bis 2021 reflektiert und eine zielführende Handlungsempfehlung ausgesprochen. ≡ Link Des Weiteren sollten die individuellen Vereinbarungen zur Kurzarbeit mit den Zeitarbeitnehmern auf ihre Laufzeit geprüft werden.

  • Elf Experten zum geplanten Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft: „Der falsche Weg zum richtigen Ziel“

    In der Fachpublikation „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“, Heft 17/2020, warnen elf Top-Experten in ihrem gemeinsamen Statement vor einer arbeitsrechtlichen Fehlregulierung in der Fleischwirtschaft, die an den eigentlichen Gesetzeszielen vorbeigeht. Ihr Ergebnis ist unmissverständlich. Der derzeitige Gesetzesentwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sei weder mit dem Verfassungs- noch Europarecht zu vereinbaren. Das sind die elf Autoren, in alphabetischer Reihenfolge: Professor Dr. Burkhard Boemke, Professor Dr. Franz Josef Düwell, Professor Dr. Stefan Greiner, Professor Dr. Wolfgang Hamann, Professor Dr. Heinz-Jürgen Kalb, Dr. Martin Kock, Professorin Dr. Anja Mengel, Dr. Guido Motz, Professor Dr. Peter Schüren, Professor Dr. Gregor Thüsing, Professor Dr. Rolf Wank. ≡ Link auf den Fachbeitrag Am Donnerstag, 10. September 2020, debattierte der Bundestag erstmals über das Vorhaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, dessen Kern es ist, Werkverträge und Leiharbeit in großen Fleischfabriken zu verbieten. Die Reden der Bundestagsabgeordneten und des Bundesarbeitsministers können auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages per Video-Clips angeschaut werden. ≡ Link auf Website des Deutschen Bundestages Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates nimmt in den vorliegenden Gesamt-Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse für die Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wie folgt Stellung, auszugsweise Wiedergabe: Weiterhin erscheint das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in der Fleischwirtschaft als problematisch. Die Leiharbeit hat sich gerade auch bei kleinen und mittelständigen Unternehmen für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Fleischwirtschaft als essenziell erwiesen, insbesondere zur Abfederung saisonaler Produktionsspitzen. Sofern Unternehmen entsprechende Engpässe nicht durch Leiharbeitnehmer ausgleichen können, wären negative Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung nicht auszuschließen. ≡ Link auf TOP 32 der bevorstehenden Bundesratssitzung

  • Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 09/2020 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 09/2020 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Ab der Seite 3, rechte Textspalte unter Punkt C. Lohnuntergrenze und Branchenmindestlöhne, sind die aktuellen und zukünftigen Mindeststundenentgelte auf Grundlage der Vierten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung bis 31.12.2022 eingearbeitet. Es erfolgten keine weiteren redaktionellen bzw. inhaltlichen Änderungen. BV-Kunden können sich das neue BA-Merkblatt im Kundenbereich > Fachliteratur > Recht downloaden, ≡ Link