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News

  • Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30.06.2020 – „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“

    Am 20. Januar 2021 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2020. Zum 30. Juni 2020 lag die Zahl der bundesweit beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 747.623. Das sind gerundet 148.000 bzw. 15 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Juni 2019 – 896.057). Dieser gravierende und saisonal untypische Rückgang wird größtenteils auf konjunkturelle Gründe einschließlich der Corona-Krise zurückzuführen sein. Diese Gesamtzahl von 747.623 inkludiert zudem all diejenigen Arbeitnehmer, die von so genannten „Mischbetrieben“, wie bspw. IT- / Ingenieur- oder Gebäudereinigungsdienstleister, deren unternehmerischen Aktivitäten jeweils in gänzlich anderen Branchen verankert sind, tatsächlich jedoch als Leiharbeitnehmer in Projekteinsätzen beschäftigt werden. In der Zeitarbeitsbranche („Verleihbetriebe mit Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung“) waren im Juni 2020 lediglich 567.718 Leiharbeitnehmer tätig. Im Vorjahreszeitraum 2019 waren es dagegen 698.811. Demzufolge beträgt der Rückgang gegenüber dem Vorjahr (stichtagsbezogen 30.06.2019) minus 18,8 Prozent! So genannte „Verleihbetriebe“ mit dem Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung gab es bundesweit insgesamt 11.260. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von minus 2,9 Prozent. Die BA konstatiert, dass die Zahl der größeren „Verleihbetriebe“ deutlich rückläufig ist und eine Verschiebung hin zu kleineren und mittleren Betrieben zu beobachten ist. Weitere interessante Daten und Fakten erhalten unsere Beratungsvertrags-Kunden in den nächsten Tagen, wie immer, in einem ausführlichen Rundschreiben.

  • Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zum Arbeitsschutzkontrollgesetz ab

    In unserer heutigen ersten TOP-INFO hatten wir auf das Inkrafttreten sowie die Eilanträge zum Arbeitsschutzkontrollgesetz hingewiesen. Diese Eilanträge wurden laut Pressemitteilung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Die Begründung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.≡ Link auf Pressemitteilung des BVerfG

  • Arbeitsschutzkontrollgesetz tritt in Kraft. Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft.

    Das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht.Ab 01.01.2021 gelten demnach in 3 Phasen die Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)≡ Link auf BGBl. Unsere Beratungsvertragskunden hatten wir über die Änderungen am 21.12.2020 via Rundschreiben detailliert informiert≡ Link auf Rundschreiben 24-2020 Wie der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) gestern berichtete wurden am 23. Dezember mehrere Verfahren angestrebt, die das Inkrafttreten einiger Normen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes durch eine einstweilige Anordnung verhindern sollen. Hierzu hat der iGZ eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingereicht≡ Link auf iGZ-Aktuelles

  • Elf Experten zum geplanten Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft: „Der falsche Weg zum richtigen Ziel“

    In der Fachpublikation „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“, Heft 17/2020, warnen elf Top-Experten in ihrem gemeinsamen Statement vor einer arbeitsrechtlichen Fehlregulierung in der Fleischwirtschaft, die an den eigentlichen Gesetzeszielen vorbeigeht. Ihr Ergebnis ist unmissverständlich. Der derzeitige Gesetzesentwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sei weder mit dem Verfassungs- noch Europarecht zu vereinbaren. Das sind die elf Autoren, in alphabetischer Reihenfolge: Professor Dr. Burkhard Boemke, Professor Dr. Franz Josef Düwell, Professor Dr. Stefan Greiner, Professor Dr. Wolfgang Hamann, Professor Dr. Heinz-Jürgen Kalb, Dr. Martin Kock, Professorin Dr. Anja Mengel, Dr. Guido Motz, Professor Dr. Peter Schüren, Professor Dr. Gregor Thüsing, Professor Dr. Rolf Wank. ≡ Link auf den Fachbeitrag Am Donnerstag, 10. September 2020, debattierte der Bundestag erstmals über das Vorhaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, dessen Kern es ist, Werkverträge und Leiharbeit in großen Fleischfabriken zu verbieten. Die Reden der Bundestagsabgeordneten und des Bundesarbeitsministers können auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages per Video-Clips angeschaut werden. ≡ Link auf Website des Deutschen Bundestages Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates nimmt in den vorliegenden Gesamt-Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse für die Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wie folgt Stellung, auszugsweise Wiedergabe: Weiterhin erscheint das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in der Fleischwirtschaft als problematisch. Die Leiharbeit hat sich gerade auch bei kleinen und mittelständigen Unternehmen für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Fleischwirtschaft als essenziell erwiesen, insbesondere zur Abfederung saisonaler Produktionsspitzen. Sofern Unternehmen entsprechende Engpässe nicht durch Leiharbeitnehmer ausgleichen können, wären negative Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung nicht auszuschließen. ≡ Link auf TOP 32 der bevorstehenden Bundesratssitzung

  • Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 09/2020 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 09/2020 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Ab der Seite 3, rechte Textspalte unter Punkt C. Lohnuntergrenze und Branchenmindestlöhne, sind die aktuellen und zukünftigen Mindeststundenentgelte auf Grundlage der Vierten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung bis 31.12.2022 eingearbeitet. Es erfolgten keine weiteren redaktionellen bzw. inhaltlichen Änderungen. BV-Kunden können sich das neue BA-Merkblatt im Kundenbereich > Fachliteratur > Recht downloaden, ≡ Link