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News

  • Vier Zeitarbeitsunternehmen erheben Verfassungsbeschwerden gegen das sektorale Verbot der ANÜ in der Fleischwirtschaft

    Die Arbeitgeberverbände BAP und iGZ informieren gleichlautend am 12. Mai 2021 auf ihrer jeweiligen Website, dass vier betroffene Zeitarbeitsunternehmen mit ihrem Prozessbevollmächtigen Prof. Dr. Gregor Thüsing Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht haben. Das sind die beschwerdeführenden Unternehmen: • TimePartner Personalmanagement GmbH,• Simul Personalmanagement GmbH,• DPK Deutsche Personalkonzepte GmbH und• compact Food Services GmbH. Auszugsweise Wiedergabe: Prof. Dr. Gregor Thüsing, Lehrstuhlinhaber und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, kommt in seiner Begründung der Verfassungsbeschwerden zum Ergebnis, dass wesentliche Bestimmungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes insbesondere mit der Berufsfreiheit des Grundgesetzes unvereinbar seien. Das Verbot der Zeitarbeit für den Bereich der Schlachtung und Zerlegung sowie die vorgesehene Beschränkung für den Bereich der Fleischverarbeitung seien nicht verhältnismäßig. Unterstützt werden die vier beschwerdeführenden Unternehmen von den beiden Branchenarbeitgeberverbänden, dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ). „Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht klare Leitplanken setzen wird und aufzeigt, dass die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele nicht auf dem Rücken der Zeitarbeitsbranche zu erreichen sind“, geben sich die beiden Hauptgeschäftsführer Werner Stolz (iGZ) und Florian Swyter (BAP) optimistisch zum Ausgang des Verfahrens. Hier wurden die Grenzen der Berufsausübungsfreiheit eindeutig überschritten, deshalb seien die Klagen mehr als berechtigt. ≡ Link auf BAP-Website ≡ Link auf iGZ-Website

  • Höhere Mindestentgelte für Maler und Lackierer sowie im Baugewerbe

    Die 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk wurde am 30. April 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die 10. MalerArbbV ist somit seit dem 1. Mai 2021 auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) rechtsverbindlich. „Gelernte“ Arbeitnehmer (Gesellen) – Bundesweit einheitlich  ab 01.05.2021  13,80 €/Std. „Ungelernte“ Arbeitnehmer – Bundesweit einheitlich   ab 01.05.2021  11,40 €/Std. ≡ Link auf 10. MalerArbbV Im Bundesanzeiger vom 30.04.2021 wurden zudem die ab 01. Mai 2021 geltenden neuen Mindestentgelte für das Baugewerbe bekannt gegeben. In der Arbeitnehmerüberlassung dürften die Mindestentgelte der „12. BauArbbV“ nur selten zur Anwendung kommen, da in der Regel gewerbliche Einsätze mit dem gesetzlichen Verbot für Überlassungen in das Bauhauptgewerbe gem. § 1b AÜG kollidieren. Die aktualisierte Tabelle der Branchenmindestentgelte sowie Mindestarbeitsbedingungen haben wir im Kundenbereich unserer Homepage eingestellt. ≡ Link auf Mindestlohntabelle

  • VBG Beitragsfuß bleibt auf dem Stand vom Vorjahr!

    Nach Beschlusslage des VBG-Vorstands bleibt der VBG Beitragsfuß auf dem Stand des Vorjahres bei 4,60 €, analog 2019. Weitere Informationen finden Sie in der offiziellen VBG-Verlautbarung: ≡ Link Wir haben bereits 2020 darüber informiert, dass für Unternehmen, die sich aufgrund der Corona-Krise in einer wirtschaftlich angespannten Situation befinden, die Möglichkeit besteht, Zahlungserleichterungen zu vereinbaren. ≡ Link auf Top-Info vom 08.04.2020 Diese Möglichkeiten der Zahlungserleichterungen bleiben bestehen. ≡ Link zur VBG-Info

  • Neue Mindestlöhne in der Gebäudereinigung

    Die 8. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt morgen 01. April 2021 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2023. Die Zuordnung der Tätigkeiten in die relevanten Lohngruppen 1 und 6 des TV Mindestlohn wird präzisiert, beispielsweise bzgl. Tätigkeiten in Autowaschanlagen und der Glasreinigung. Außerdem müssen Gebäudereiniger-Gesellinnen und -Gesellen, die nach Inkrafttreten des Rahmentarifvertrags, gültig ab 1. November 2019 neu eingestellt werden, den Mindestlohn der Lohngruppe 6 erhalten. ≡ Link auf 8. GebäudeArbbV Die aktualisierte Tabelle der Branchenmindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen haben wir im Kundenbereich unserer Homepage eingestellt. ≡ Link auf Mindestlohntabelle

  • Beschluss zu den „Oster-Ruhetagen“ zurückgenommen

    Nach einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss zur Einführung von Ruhetagen für den 1. April (Gründonnerstag) und 3. April (Samstag) 2021 zurückgenommen. Als Begründung gab die Kanzlerin in ihrem Pressestatement an, dass eine kurzfristige Einführung der Ruhetage aufgrund zu vieler offener Rechtsfragen nicht möglich sei, ohne dass der Aufwand den Nutzen übersteige. Alle weiteren im Beschluss genannten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bleiben bestehen. ≡ Pressestatement der Bundeskanzlerin