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News

  • Aktuelle Befragung des Statistischen Bundesamts: Bürokratischer Aufwand (Zeit und Kosten) aufgrund der AÜG-Reform

    Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden führt derzeit eine Befragung durch, mit welchem bürokratischem Aufwand die Personaldienstleister durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) belastet werden. Es geht hierbei um den Aufwand für diese konkreten Bereiche: Unterrichtung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vor jedem Einsatz und die dazugehörige Dokumentation Konkretisierung der Namen der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Vertrag vor Beginn der Überlassung Arbeitsmaßnahmen/Veränderungen in der Einsatzplanung im Rahmen der Überlassungshöchstdauer Erstellen einer Vergleichsberechnung im Zusammenhang mit Equal-Pay Aus unserer Sicht ist besonders interessant, dass mit diesem Fragebogen auch Verbesserungsvorschläge eingebracht werden können, vgl. Frage 5-01: Haben Sie Verbesserungsvorschläge oder Anregungen, wie die gesetzliche Vorgabe vereinfacht oder unbürokratischer umgesetzt werden kann? Der Fragebogen ist nicht auf der Website des Statistischen Bundesamts veröffentlicht. Die Verbände BAP und iGZ haben diesbezüglich bereits ihre Mitgliedsunternehmen unterrichtet. Den Fragebogen können unsere BV-Kunden im Kundenbereich unserer Website herunterladen,  → Link. Der ausgefüllte Erhebungsbogen kann bis 06. Mai 2019 an die darin genannte Kontaktadresse bzw. Kontaktperson übermittelt werden. Es wäre hilfreich, wenn möglichst viele Zeitarbeitsunternehmen proaktiv an dieser Befragung teilnehmen. Denn die Ergebnisse dieser Befragung werden sicherlich in der Evaluierung zur AÜG-Reform im nächsten Jahr einfließen, siehe § 20 AÜG: Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren. […]

  • Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 03/2019 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 03/2019 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Insgesamt erfolgten acht redaktionelle Änderungen / Ergänzungen sowie die Einfügung komplett neuer Inhalte. Bemerkenswert sind unseres Erachtens folgende zwei amtlichen Hinweise bzw. Klarstellungen: Im Abschnitt A. Arbeitsverhältnis – siehe Seite 1 Die Festhaltenserklärung legalisiert weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft die rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung. Die Überlassung ist sofort zu beenden. Abschnitt C. Lohnuntergrenze und Branchenmindestlöhne Der Lohnuntergrenzenanspruch ist besonders geschützt. Einzelvertragliche oder tarifvertragliche sog. Ausschluss- oder Verfallfristen, die den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vorsehen, falls der Anspruch nicht innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. 3 Monate) geltend gemacht wird, können den Lohnuntergrenzenanspruch nicht erfassen. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen die Zahlung einer Vergütung in Höhe der Lohnuntergrenze nicht wegen des Ablaufs der Ausschluss- oder Verfallfrist verweigern. Einzelvertragliche Ausschluss- oder Verfallsfristen können wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB insgesamt unwirksam sein, wenn sie den Lohnuntergrenzenanspruch nicht ausnehmen. In diesem Fall kann sich der Arbeitgeber auch im Hinblick auf Ihre ggf. über den Lohnuntergrenzenanspruch hinausgehenden einzelvertraglichen Lohnansprüche nicht auf die Ausschluss- oder Verfallsfrist berufen. BV-Kunden können sich das neue BA-Merkblatt mit den gelb markierten, relevanten Textpassagen im Kundenbereich > Fachliteratur > Recht downloaden, → Link. […]

  • Brexit / Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und Nordirlands · Widerruf von AÜG-Erlaubnissen kraft Gesetzes zum 30. März 2019

    Seitens der Bundesregierung liegt ein Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vor. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 20. Februar 2019 die Annahme des Gesetzentwurfes in geänderter Fassung angenommen, → Link. Teil 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs regelt u.a. die Arbeitnehmerüberlassung. § 40 Arbeitnehmerüberlassung Erlaubnisse nach § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und für Verleiher mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die vor dem 30. März 2019 erteilt wurden, gelten als mit Wirkung zum 30. März 2019 widerrufen. § 2 Absatz 4 Satz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gilt entsprechend, wenn die Ausübung der Arbeitnehmerüberlassung aus einem Betrieb, Betriebsteil oder Nebenbetrieb erfolgt, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegt. Die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit lautet: Der Widerruf von Erlaubnissen zur Arbeitnehmerüberlassung zum 30. März 2019 vermeide zusätzlichen Verwaltungsaufwand der BA. Die zwölfmonatige Abwicklungsfrist schütze Leiharbeitskräfte in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum. Nach unseren Recherchen wären aktuell 73 britische Personen bzw. Unternehmen betroffen, die derzeit im Besitz einer AÜG-Erlaubnis sind. […]

  • Neue Beschäftigungsstatistik der BA: „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe – Stichtag: 30.06.2018“

    Am 21. Januar 2019 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2018. Ende Juni 2018 gab es 1,12 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein knappes Drittel von ihnen (353.000) bestanden bereits seit mindestens 18 Monaten. Ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse (225.000) hatte eine bisherige Dauer von neun bis unter 18 Monaten. Im gleitenden Jahresdurchschnitt Juli 2017 bis Juni 2018 waren weniger als drei Prozent der Gesamtbeschäftigten in Deutschland als Zeitarbeitnehmer beschäftigt. 1,04 Millionen Zeitarbeitnehmer waren entweder sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahm ihre Zahl um 25.000 (+2 Prozent) zu. Ungeachtet dieser o.a. Kennzahlen beobachtet die BA seit dem Jahreswechsel 2017/2018 Beschäftigungsrückgänge in der Zeitarbeit. Dahinter steckt einerseits die wachsende Bereitschaft der Entleihbetriebe, Leiharbeitnehmer zu übernehmen. Andererseits die Tatsache, dass es auch Zeitarbeitsunternehmen schwerer fällt, Fachkräfte zu finden. Darüber hinaus werden sicherlich die gesetzlichen Änderungen im AÜG, vor allem die verankerte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten, die Beschäftigungsdynamik in der Zeitarbeit beeinflussen. Fast jeder dritte Zeitarbeitnehmer (32 Prozent) hat einen ausländischen Pass. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren gestiegen und vergleichsweise dreimal so hoch wie in der deutschen Wirtschaft insgesamt. Dort liegt der Ausländeranteil bei elf Prozent. Im gleitenden Jahresdurchschnitt Juli 2017 bis Juni 2018 waren 34.000 Personen aus den Hauptasylzugangsländern als Zeitarbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat sich ihre Zahl mehr als verdoppelt (+20.000 bzw. +145 Prozent). Weitere interessante Daten und Fakten erhalten unsere Beratungsvertrags-Kunden in den nächsten Tagen, wie immer, in einem ausführlichen Rundschreiben. → Link auf BA-Broschüre „Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit“ im Kundenbereich unserer Website. […]

  • Fachkräftestrategie der Bundesregierung grenzt die Zeitarbeitsbranche weitestgehend aus!

    Am 19. Dezember 2018 beschließt die Bundesregierung den Kabinetts-Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, → Link auf die Kabinettsfassung . Auf den Internetseiten der Bundesregierung heißt es unter anderem, Zitat: Die Bundesregierung hat daher eine vorausschauende und branchenübergreifende Fachkräftestrategie entwickelt. → Link Allerdings wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf das grundsätzlich bestehende Beschäftigungsverbot für die Zeitarbeitsbranche nicht gestrichen, siehe § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG: (1) Die Zustimmung nach § 39 ist zu versagen, wenn 1. … oder2. der Ausländer als Leiharbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) tätig werden will. Diese Konstellation wird von den Zeitarbeitsverbänden heftig kritisiert: BAP: „Fachkräftezuwanderung muss auch für die Zeitarbeit möglich sein!“ → Link iGZ: „Einwanderungsgesetz – warum ohne Zeitarbeit?“ → Link Es bleibt nur zu hoffen, dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren diese gesetzestechnische Brandmauer gegen die Beschäftigung von nichtdeutschen Fachkräften als Zeitarbeitnehmer beseitigt wird. Nur so könnte die Bundesagentur für Arbeit zukünftig der beantragten Beschäftigung einer ausländischen Fachkraft bei Personaldienstleistern uneingeschränkt zustimmen. […]