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News

  • MDK-Reformgesetz verabschiedet: „Begrenzung der Berücksichtigung von Leiharbeit“

    Am 7. November 2019 beschloss der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung für das so genannte „MDK-Reformgesetz“, → Link auf Website des Bundestages. Unter Artikel 4 wird in § 6a Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz ein neuer Satz 9 eingefügt, der die „Begrenzung der Berücksichtigung von Leiharbeit“ zum Ziel hat. Der zukünftige Gesetzestext lautet: Bei Beschäftigung von Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus, insbesondere von Leiharbeitnehmern im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, ist der Teil der Vergütungen, der über das tarifvertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt für das Pflegepersonal mit direktem Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus hinausgeht, und damit auch die Zahlung von Vermittlungsentgelten, nicht im Pflegebudget zu berücksichtigen. Dazu die Begründung in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses: Mit der Regelung von § 6a Absatz 2 Satz 9 – neu – wird für den Bereich des Pflegebudgets, das auf der Erstattung der Kosten des Krankenhauses basiert, möglichen Fehlentwicklungen im Hinblick auf die Höhe des Arbeitsentgelts und die Zahlung von Vermittlungsentgelten für die Beschäftigung von Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus entgegengewirkt. Vor allem ist damit die Fallgruppe der Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes angesprochen. Vorgegeben wird, dass bei Beschäftigung von Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis die über das tarifvertragliche Arbeitsentgelt des Krankenhauses für das Pflegepersonal mit direktem Arbeitsverhältnis hinausgehenden Zusatzkosten nicht im Pflegebudget berücksichtigt werden können. Die Kosten für Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus sind damit im Rahmen des Pflegebudgets bis zur Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Arbeitsentgelte für das Pflegepersonal mit direktem Arbeitsverhältnis berücksichtigungsfähig. Damit sind bei Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus auch die Kosten für die Zahlung von Vermittlungsentgelten und weiteren Entgelten für die Vermittlung (z. B. Provisionen) nicht im Pflegebudget berücksichtigungsfähig. → Link auf die Bundestags-Drucksache 19/14871 → Link auf den Klartext von Edgar Schröder […]

  • BAP und iGZ Tariferhöhung zum 01.10.2019

    Zum 1. Oktober 2019 erhöhen sich die Tarifentgelte der Zeitarbeitstarifverträge von BAP und iGZ in den Entgeltgruppen 1 und 2. In der Entgeltgruppe 1 (West) erhöht sich das Tarifentgelt von 9,79 EUR auf neu 9,96 EUR, in der Entgeltgruppe 2 (West) von 10,45 EUR auf neu 10,62 EUR. In der Entgeltgruppe 1 (Ost) erhöht sich das Tarifentgelt von 9,49 EUR auf neu 9,66 EUR, in der Entgeltgruppe 2 (Ost) von 9,73 EUR auf neu 9,90 EUR. Einhergehend mit den Tarifentgelten ändern sich demnach auch die Berechnungsgrundlagen der Branchenzuschläge für die oben genannten zwei Entgeltgruppen. Außerdem erhöhen sich dementsprechend die Mindeststundenentgelte für Zeitarbeitnehmer auf Grundlage der 3. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Die Entgeltgruppen 3 bis 9 bleiben sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern zunächst unverändert. Allerdings möchten wir auf die aktuellen Tarifverhandlungen verweisen, deren Ergebnis derzeit offen ist. […]

  • Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in der Leiharbeit und deutliche Verbesserungen in den Manteltarifverträgen!

    Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in der Leiharbeit und Verbesserungen in den Manteltarifverträgen, etwa beim Urlaub und Jahressonderzahlungen. Das hat der IG Metall-Vorstand auf Empfehlung der gewählten Tarifkommission beschlossen. Die Forderung ist innerhalb der DGB-Gewerkschaften abgestimmt. Am 17. September starten dann die Tarifverhandlungen zwischen der „DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit“ und den Arbeitgeberverbänden in der Zeitarbeit iGZ und BAP. Die Tarifverträge betreffen bundesweit rund 98 Prozent der Zeitarbeitnehmer. → Link auf Mitteilung der IG Metall. […]

  • Bericht der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungsstatistik: „Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit“

    Am 22. Juli 2019 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2018. Im Jahresdurchschnitt 2018 waren eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt – fast 32.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Zum 31.12.2018 lag die Zahl der Leiharbeitnehmer gerundet bei 924.000. Diese Kennzahlen berücksichtigen auch die externen Arbeitnehmer, die von so genannten „Mischbetrieben“ beschäftigt werden, wie bspw. IT- / Ingenieur- oder Gebäudereinigungsdienstleister, deren wirtschaftlicher Schwerpunkt in einer anderen Branche liegt. Der Bestand an Leiharbeitnehmern in 11.600 „Verleihbetrieben“ mit eindeutigem Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung betrug zum 31.12.2018 lediglich 722.000. Im Jahresdurchschnitt 2018 waren es 788.000 beschäftigte Leiharbeitnehmer. Auszugsweise Wiedergabe aus dem BA-Bericht zum Aspekt Zeitarbeit als *Frühindikator*:Der im Jahr 2018 eingetretene saisonbereinigte Rückgang der Beschäftigung in der Zeitarbeit ist – anders als im Jahr 2008 – zunächst nicht als Vorbote eines konjunkturellen Einbruchs zu werten. Schon wegen des zeitlichen Zusammenhangs ist davon auszugehen, dass die jüngsten gesetzlichen Regulierungen der Zeitarbeit zumindest bis in den Herbst hinein den Beschäftigungsrückgang verursacht haben. Die im zweiten Halbjahr 2018 einsetzende Abschwächung der konjunkturellen Dynamik könnte diesen Abbau verstärkt und abgelöst haben. So wird zwar auch für 2019 insgesamt ein Beschäftigungswachstum erwartet. Dieses wird aber für das Produzierende Gewerbe, das einen nicht unerheblichen Teil der Zeitarbeitnehmer einsetzt, merklich schwächer ausfallen als noch 2018. Darüber hinaus führt der Fachkräftemangel dazu, dass Leiharbeitnehmer vermehrt vom Entleihbetrieb übernommen wurden oder eine Beschäftigung außerhalb der Zeitarbeit gefunden haben. Zum Aspekt *Beschäftigungsdauer*:Von den 835.000 im zweiten Halbjahr 2018 beendeten Zeitarbeitsverhältnissen dauerten 15 Prozent (129.000) mindestens 18 Monate. 12 Prozent (102.000) der beendeten Beschäftigungsverhältnisse dauerten zwischen neun bis zu 18 Monaten. Nach weniger als einem Monat endeten zuletzt 28 Prozent (236.000) aller Leiharbeitsverhältnisse, 21 Prozent (176.000) wurden in einem Zeitraum von mindestens einem bis unter drei Monaten beendet. Nach wie vor scheinen Verleiher ihren Personalbestand somit möglichst elastisch ihrer Auftragslage anzupassen. Weitere interessante Daten und Fakten erhalten unsere Beratungsvertrags-Kunden in den nächsten Tagen, wie immer, in einem ausführlichen Rundschreiben. → Link auf BA-Broschüre „Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit“ im Kundenbereich unserer Websit […]

  • Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 07/2019 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 07/2019 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Zu Beginn auf der ersten Seite (in der linken Textspalte) wurde dieser „klarstellende“ Hinweis neu eingefügt: „Dieses Merkblatt enthält die wesentlichen Inhalte des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und spiegelt die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit wider. Die nachfolgenden Ausführungen können eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.“ Es erfolgten keine weiteren redaktionellen bzw. inhaltlichen Änderungen. Die BA hält an ihrer umstrittenen rechtlichen Auffassung zu den Ausschlussfristen fest, siehe Seite 4 – linke Textspalte, letzter Absatz – zu Abschnitt C. Lohnuntergrenze und Branchenmindestlöhne (vgl. unsere TOP-INFO vom 14.03.2019). BV-Kunden können sich das neue BA-Merkblatt im Kundenbereich > Fachliteratur > Recht downloaden, → Link. […]