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News

  • Neuer Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft ab 01. Januar 2020

    Nachdem der Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft zum 31. März 2017 durch den höheren gesetzlichen Mindestlohn gewissermaßen abgelöst wurde, ist er nun wieder zurück. Die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft wurde am 27. Dezember 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei entsprechenden Überlassungen sind nun ebenfalls wieder die Einschränkungen in der Anwendung des Arbeitszeitkontos zu beachten. Die Achte Verordnung und der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 10,00 € gilt ab 01. Januar 2020. Ab dem 01. Oktober 2020 erhöht sich dieser auf 10,25 € und ab dem 01. Oktober 2021 auf 10,45 €. Die Verordnung tritt zum 30. September 2022 außer Kraft, → Link auf 8. Rechts-VO Abfallwirtschaft Zum 31. Dezember 2019 treten in den folgenden Branchen die Mindestlöhne außer Kraft: Arbeitnehmerüberlassung Baugewerbe Dachdeckerhandwerk Für das Dachdeckerhandwerk wurde bereits der Entwurf der 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen am 21. November 2019 und der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung am 30. Dezember 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Für die Arbeitnehmerüberlassung haben sich laut BAP, die Tarifvertragsparteien darauf geeinigt, beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorzuschlagen, die Entgeltgruppen 1 (West und Ost) als Lohnuntergrenze festzusetzen gem. § 3a AÜG. Im Kundenbereich unserer Website haben wir die aktualisierte Mindestlohn-Tabelle eingestellt, → Link auf Tabelle der Branchenmindestlöhne nach dem AEntG

  • Neue Muster für Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis

    Seit heute, dem 19. Dezember 2019, gelten für Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis neue Muster, die die Bisherigen zukünftig ersetzen werden. In einer Übergangsphase bis einschließlich 30. April 2020 dürfen Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis auch nach dem Muster ausgestellt werden, die in dem bis einschließlich 19. Dezember 2019 geltenden Recht vorgesehen waren. Neben Änderungen im Layout besteht die wesentlichste Änderung darin, dass sich zukünftig Vermerke zur Erwerbstätigkeit auf der Rückseite statt auf der Vorderseite finden. In diesem Zusammenhang werden wir Anfang 2020 eine neue Checkliste zur Ausländerbeschäftigung veröffentlichen. → Link auf BGBl. Teil I Nr. 49 vom 18.12.2019    

  • DGB und BAP / iGZ melden heute Vormittag Tarifabschluss in den Tarifverhandlungen

    Die Tarifentgelte steigen in drei Schritten. Für das Tarifgebiet West sind folgende Schritte vereinbart: 1. April 2020 in Höhe von + 1,9 % 1. April 2021 in Höhe von + 3,0 % 1. April 2022 in Höhe von + 4,1 % Für das Tarifgebiet Ost sind folgenden Schritte vereinbart: 1. April 2020 in Höhe von + 2,31 % in der Entgeltstufe 1 und + 3 % in allen weiteren Entgeltgruppen 1. Oktober 2020 in Höhe von + 2,2% 1. April 2021 in Höhe von durchschnittlich + 7,1 %, damit wird Angleichung an Ost und West erreicht 1. April 2022 in Höhe von 4,1 % Jahressonderzahlungen:Es erfolgt ab 2021 eine gestaffelte Erhöhung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, beginnend mit jeweils 150 Euro ab sechsmonatiger Tätigkeit bis maximal 400 Euro ab drei Jahren Tätigkeit in 2023. Urlaub:Im ersten Jahr der Beschäftigung werden künftig 25 Tage Urlaub, im zweiten 27 und ab dem vierten Jahr 30 Tage gewährt. Die Erklärungsfrist wurde auf den 12.02.2020 festgesetzt. Weitere Details zu den Tarifabschlüssen liegen uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor → Link zum BAP→ Link zum iGZ→ Link zum DGB    

  • Ergänzender Hinweis bzgl. neuer Branchenmindestlohn für das Elektrohandwerk ab 01. Januar 2020

    In unserer letzten TOP-INFO vom 12. Dezember 2019 haben wir Sie über die Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Elektrohandwerke informiert, → Link auf TOP-INFO. Im persönlichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken fehlt ab 01.01.2020 die Spezifikation „außerhalb des Betriebs“. § 1 Nr. 3 Satz 1 lautet dementsprechend: Für alle Beschäftigten soweit sie elektro- und informationstechnische Tätigkeiten ausüben. Seit 01. September 2001 war dieser Satz mit der Ergänzung „außerhalb des Betriebs“ versehen. Davor lautete der Textbaustein „auf der Baustelle“. Bis 31. Dezember 2019 hat dies zur Folge, dass bei stationären Einsätzen innerhalb des Kundenbetriebs der Mindestlohn unbeachtlich bleibt, siehe dazu unser Beispiel in dem Fragenbeitrag zum Newsletter 03-2014, → Link auf Fragenbeitrag Ab 01. Januar 2020 gibt es generell keine Ausnahmetatbestände hinsichtlich des zugewiesenen / arbeitszeitlich überwiegenden Arbeitsort/-platzes. Maßgeblich ist ausschließlich der festgelegte Tätigkeitsbezug, siehe oben. Praktische Auswirkungen hat dies bei Überlassungen an Kundenunternehmen (Entleiher), welche Zeitarbeitnehmer*innen (ZAN) in ihren stationären Fachbetrieben des Elektro- und informationstechnischen Handwerks einsetzen. Beispielsweise ausländische ZAN, die ohne Anerkennung ihrer beruflichen Auslandsqualifikationen als Fachhelfer in stationären Betrieben des Elektrohandwerks eingesetzt werden, haben demzufolge ab 01. Januar 2020 Anspruch auf den Elektro-Mindestlohn von 11,90 €/Std. Im Kundenbereich unserer Website haben wir die aktualisierte Mindestlohn-Tabelle eingestellt, → Link auf Tabelle der Branchenmindestlöhne nach dem AEntG    

  • Neuer Branchenmindestlohn für das Elektrohandwerk ab 01. Januar 2020

    Die Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Elektrohandwerke wurde am 11. Dezember 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. → Link auf Bekanntmachung Als Mindestentgelt gilt ein Stundenlohn an Arbeitsorten im Gebiet der Bundesrepublik von 11,90 Euro ab 1. Januar 2020 12,40 Euro ab 1. Januar 2021 12,90 Euro ab 1. Januar 2022 13,40 Euro ab 1. Januar 2023 13,95 Euro ab 1. Januar 2024 Im Kundenbereich unserer Website haben wir die aktualisierte Mindestlohn-Tabelle eingestellt, → Link auf Tabelle der Branchenmindestlöhne nach dem AEntG