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News

  • Ab 1. Oktober 2022 wieder Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer möglich!

    Am 29. September 2022 wurde im Bundesanzeiger die Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung – KugÖV) veröffentlicht, die bereits am 30. September 2022 in Kraft getreten ist: Der Wortlaut des Paragrafen 1 lautet: Das in § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geregelte Recht von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf Vergütung wird bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben, für die der Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Eine solche Vereinbarung kann das Recht der Leiharbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers auf Vergütung ab 1. Oktober 2022 längstens bis zum 31. Dezember 2022 ausschließen.  Ausführliche Erläuterungen zu der komplexen Thematik Kurzarbeit finden sich auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). → Link BMAS Darüber hinaus beschloss der Bundestag am 29. September 2022 den Gesetzentwurf zur Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld per Verordnungsermächtigungen bis zum 30. Juni 2023. Hierbei wird die für die Zeitarbeitsbranche relevante Gesetzesgrundlage im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, § 11a AÜG angepasst. Ohne die zeitliche Verlängerung der Verordnungsermächtigung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldes für *Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer* in § 11a AÜG läuft diese am 30. September 2022 aus. → Link Bundestag Diesem Gesetzesbeschluss des Bundestages muss der Bundesrat noch seine Zustimmung erteilen.

  • Das BAG akzeptiert die tarifliche Überlassungshöchstdauer von 48 Monaten

    Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bewertet den Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit in der Einsatzbranche der Metall- und Elektroindustrie hinsichtlich der Dauer einer 
Arbeitnehmerüberlassung von längstens 48 Monaten anstatt der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten als absolut *regelkonform*. Auszugsweise Wiedergabe der offiziellen Pressemitteilung: Bei § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG handelt es sich um eine vom Gesetzgeber außerhalb des Tarifvertragsgesetzes vorgesehene Regelungsermächtigung, die den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche nicht nur gestattet, die Überlassungshöchstdauer abweichend von § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG verbindlich für tarifgebundene Entleihunternehmen, sondern auch für Verleiher und Leiharbeitnehmer mittels Tarifvertrag zu regeln, ohne dass es auf deren Tarifgebundenheit ankommt. Die gesetzliche Regelung ist unionsrechts- und verfassungskonform. Die vereinbarte Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten hält sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungsbefugnis. → Link auf Pressemitteilung des BAG

  • Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 08/2022 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 08/2022 veröffentlicht.Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG).Das Merkblatt enthält Änderungen hinsichtlich der neuen Regeln im Kontext der Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie ab 1. August 2022, ein Hinweis auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Oktober 2022 sowie über die Pflicht des Entleihers hinsichtlich einem Übernahmegesuch eines Leiharbeitnehmers.Unsere BV-Kunden können sich das neue BA-Merkblatt im Kundenbereich > Fachliteratur > Recht downloaden,→ Link

  • Kein Erfolg: Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie als unzulässig bewertet

    Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, hat mit dem heute veröffentlichen Beschluss vom 01. Juni 2022, die Verfassungsbeschwerden mehrerer Personaldienstleister sowie eines Unternehmens der Wurstherstellung gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft als unzulässig bewertet und somit nicht zur Entscheidung angenommen. Der zugrundeliegende Sachverhalt: Der Gesetzgeber verbietet durch die Vorschrift des § 6a Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) Betrieben der Fleischwirtschaft seit dem 1. Januar 2021, die Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung durch Werkvertragsbeschäftigte ausführen zu lassen. Diese Arbeiten dürfen auf Grund des „Fremdpersonalverbots“ nur noch durch eigenes Personal ausgeführt werden. Seit dem 1. April 2021 wird mit § 6a Abs. 3 GSA Fleisch zudem die Zeitarbeit in diesen Bereichen der Fleischwirtschaft eingeschränkt und ab dem 1. April 2024 komplett untersagt. Diesbezüglich haben ein Unternehmen der Wurstherstellung sowie mehrere Personaldienstleister eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach der Hauptbegründung der Kammer seien die Verfassungsbeschwerden unzulässig, da sie „nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung“ entsprechen. → Link auf Pressemitteilung des BVerfG→ Link auf Beschluss des BVerfG vom 01. Juni 2022

  • Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 31. Dezember 2021 – „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“

    Am 20. Juli 2022 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2021. Mit Beginn des Jahres 2021 zeichnete sich bereits eine positive Tendenz ab, die sich bis in das zweite Halbjahr 2021 erstreckt. Der Kräftebedarf in der Zeitarbeitsbranche nahm im Laufe des Jahres 2021 zunächst wieder zu um dann auf diesem erreichten Niveau zu verbleiben. Im Jahresdurchschnitt 2021 gab es bundesweit 815.880 als sogenannte Leiharbeitnehmer beschäftigten Personen. Das sind gerundet 33.000 bzw. 4,2 Prozent mehr als im Jahresdurchschnitt 2020. Der Anteil der Zeitarbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung (38,16 Millionen) stagnierte im Jahresdurchschnitt mit 2,1 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres. Minijobber sind in der Zeitarbeit vergleichsweise wenig verbreitet. Im gleitenden Jahresdurchschnitt bis Dezember 2021 waren 43.730 Leiharbeitnehmer ausschließlich geringfügig beschäftigt, 12 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.Insgesamt waren am 31 Dezember 2021 79,1 Prozent der Leiharbeitnehmer (645.000) in sogenannten Verleihbetrieben mit dem Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt. Die absolute Zahl dieser Verleihbetriebe mit dem Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung beträgt bundesweit 11.000. In 36 Prozent dieser Verleihbetriebe werden 50 oder mehr Leiharbeitnehmer beschäftigt, versus 25 Prozent mit lediglich 1 bis 9 Leiharbeitnehmer sowie 39 Prozent mit 10 bis 49 beschäftigten Leiharbeitnehmern. Weitere interessante Kennzahlen erhalten unsere Beratungsvertrags-Kunden zeitnah in einem ausführlichen Rundschreiben.